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Mietrecht

Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenabrechnung führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und ihren Mietern. Energiekosten sind hoch und jeder Mieter ist bemüht, seine Heizkosten so gering wie möglich zu halten. Demzufolge ist der Ärger immer dann besonders groß, wenn sich die Heizkosten trotz aller Bemühungen wieder einmal erhöht haben. Der Ärger der Mieter richtet sich in diesen […]

Hausordnung

Je mehr Parteien in einem Miethaus leben, umso schwieriger ist es für den Vermieter, das Zusammenleben seiner Mieter zu organisieren. Nicht jeder kann zu jeder Zeit den Trockenraum benutzen, die Treppenhausreinigung muss organisiert werden und es muss klare Regelungen über den Schneedienst geben. Die Mieter dürfen sich nicht gegenseitig belästigen und behindern. Manch einem Mieter […]

Grundsteuerberechnung

Zur Zahlung von Grundsteuer ist jeder verpflichtet, der ein Haus oder ein Grundstück besitzt. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 106 des Grundgesetzes und dem Grundsteuergesetz, das Regelungen über die Einzelheiten der Grundsteuer-Ermittlung und der Verpflichtung zur Grundsteuerzahlung enthält. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die den Gemeinden zufließen und gehört zu den Realsteuern, […]

Gesetzliche Kündigungsfristen für Mietwohnungen

Als Vermieter ist man an einen gewissen Mieterschutz gebunden. Das mag manchmal unangenehm sein, hat aber auch seine Begründung, denn für Mieter ist es mit Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden, wenn ihnen die angemietete Wohnung gekündigt wird. Schlimmer noch sind die Folgen einer Kündigung für Geschäftsleute. Hier spielen nicht nur die Unannehmlichkeiten eine wichtige Rolle, sondern […]

Eigenbedarfskündigung

Soll die Einliegerwohnung im eigenen Haus durch die Familie eigener Kinder genutzt werden, dann stellt sich als erstes die Frage, ob es möglich ist, den Mietern das Mietverhältnis zu kündigen. Mietern, die regelmäßig ihren Verpflichtungen nachkommen und vielleicht schon über Jahre hinweg im Haus wohnen, kündigt niemand gerne, aber es hat viele Vorteile für die […]

Mietaufhebungsvertrag

Der Mietaufhebungsvertrag kann eine Möglichkeit sein, vorzeitig aus dem Mietverhältnis auszusteigen. Wurde ein Zeitmietvertrag geschlossen, oder das ordentliche Kündigungsrecht für einen vertraglich festgelegten Zeitraum ausgeschlossen, gibt es die Möglichkeit für die Mietparteien, einen so genannten Mietaufhebungsvertrag abzuschließen. Dieser Mietaufhebungsvertrag ist dann eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. Ist es aus einem wichtigen persönlichen Grund für […]

Mustermietvertrag

Vorgedruckte, allgemein gehaltene Mustermietverträge, bekommt man im Buchhandel. Die meisten Formularmietverträge sind von Haus- und Grundeigentümerverbänden ausgearbeitet. Solche Formulare werden in der Regel zu Gunsten des Vermieters ausgelegt sein, sie weichen also gerne von der mieterfreundlichen Gesetzgebung ab. Auch verschiedene Internetforen bieten vorgefertigte Mustermietverträge zum Ausdrucken an. Falls ein Vermieter sich mit dem Mietrecht nicht […]

Wohnungskündigung

Bei zwei Vertragsparteien gibt es naturgemäß auch zwei Seiten, die kündigen können. Für den Vermieter ist dies erschwert worden durch das Mieterschutzgesetz. Der wichtigste Schutz in unserem sozialen Mietrecht ist, dass der Vermieter nicht grundlos und willkürlich kündigen kann. Er muss schwerwiegende Gründe haben, entweder fehlende Mietzahlungen, Lärmbelästigung für die anderen Mieter usw. meist ist […]

Mietnebenkosten

Der Mietvertrag und seine Klauseln sind die Grundlage für die Abrechnung der Mietnebenkosten. Auf eine allgemeine Formulierung wie „Der Mieter trägt alle Nebenkosten“ sollten man sich keinesfalls einlassen, denn man weiß nicht, welche Kosten tatsächlich anfallen. Der Vermieter muss auch die gesetzlichen Regelungen und Fristen einhalten, sonst verjährt sein Anspruch auf Erstattung der Kosten. Das […]

Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz enthält die Begriffsbestimmungen und Formvorschriften zum Erwerb und Verkauf von Eigentum. Es wird ebenso festgelegt, welche Sonderformen des Eigentums bei uns in Deutschland möglich sind (Erbbaurecht, Teileigentum, Wohnrechte usw.). Das Wohnungseigentumsgesetz schreibt vor allem fest, dass der Erwerb und die Veräußerung von Eigentum beim Notariat abgewickelt werden muss. Die Übertragung des Immobilieneigentums bedarf […]

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen dienen der Pflege und dem Erhalt der Mietsache. Der Mieter ist selbstverständlich verpflichtet, mit der Mietsache ordentlich umzugehen. Das schließt natürlich auch die Pflicht ein, objektiv notwendige Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung zu machen. Es ist jedoch nicht zulässig, dem Mieter unnötige Schönheitsreparaturen (wie tapezieren, streichen usw.) nach einem starren Fristenplan aufzubürden. Alles innerhalb der […]

Betriebskostenverordnung

Die neueste Fassung der Betriebskostenverordnung ist seit dem 1.1.2004 gültig. Betriebskosten entstehen laufend durch den Gebrauch eines Gebäudes. Für Mietverträge, die vor dem 1.1.2004 unterzeichnet wurden, gelten nach wie vor die alten Regelungen. In der Betriebskostenverordnung ist festgelegt, welche Kosten der Eigentümer (z. B. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten außerhalb der Wohnung) und welche der Mieter (z. […]

Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung ist am 1. Januar 2009 aktualisiert worden. Die Änderung wurde aufgrund des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) ausgeführt. Die Anreize zum Energie sparen sollen durch die neuen Festlegungen die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gebäudebereich erreichen. Die Änderungen wurden notwendig aufgrund des Energieeinsparungsgesetzes. Nach welchem Schlüssel der Heizungs- und Warmwasserverbrauch umzulegen ist, konnte bisher […]

Mieterhöhung

Falls der Vermieter eine Mieterhöhung vornehmen möchte, muss er dies dem Mieter auf jeden Fall schriftlich mitteilen. Er muss die Gründe für die Erhöhung angeben. Die Bestimmungen und Einschränkungen sind festgelegt im Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MiethöheG § 1-17). Der Vermieter kann sich vor allem auf den Mietspiegel der Gemeinde / Stadt berufen, falls […]

Mietkaution

Grundsätzlich kann die Mietkaution im Mietvertrag frei festgelegt werden. Die Kaution darf allerdings das Dreifache des Mietzinses (ohne Nebenkosten) nicht übersteigen (§ 551 BGB). Sie dient der Sicherheit des Vermieters, falls der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht vollständig nachkommt (bei ausbleibenden Mieten). Im Mietvertrag wird ebenfalls vereinbart, in welcher Höhe, Form (Bargeld, Sparbuch, […]

Tierhaltung

Gesetzliche Regeln zur Tierhaltung gibt es nicht. Die Entscheidung von Gerichten fallen immer sehr unterschiedlich aus. Wenn in einem Mehrfamilienhaus z.B. schon Haustiere gehalten werden, darf es einer Mietpartei nicht verboten werden. Ein Verbot wäre nur aus triftigen Gründen möglich z.B. Gebell, Lärm, Gestank wegen mangelnder Sauberkeit. Wenn ein Hausmitbewohner eine Tierhaarallergie hat, kann der […]

Untermietvertrag

Wer seine Wohnung untervermieten will, braucht dazu die Zustimmung des Vermieters. Dabei kommt es darauf an, ob der Mieter die Wohnung ganz oder nur teilweise untervermieten will. Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er dem zustimmt, es sei denn, die Zustimmung ist bereits im Mietvertrag gegeben. Der Mieter hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Untervermietung, […]

Mieterbund, Mieterschutzbund

Mieter können einem Mieterbund, bzw. Mieterschutzbund als Mitglied beitreten. Nur die Mitglieder in einem Mieterbund erhalten Aufklärung über Mietfragen (sofort nach dem Eintritt in den Mieterbund) und normalerweise auch den Rechtsschutz bei Streitigkeiten (in der Regel nach drei Monaten). Bevor Sie Mitglied werden in einem Mieterschutzbund, erkundigen Sie sich ob der Mitgliedsbeitrag auch den Rechtsschutz […]

Mietminderung

Wichtig ist es, zuerst einmal dem Vermieter anzuzeigen, dass die Wohnung nicht dem Mietvertrag entspricht also mangelhaft ist. Nach dem Gesetz muss der Vermieter Mängel und Fehler an der Mietsache beseitigen. Kommt er dieser Pflicht nicht zügig nach, kann der Mieter die Miete mindern. Der Mieter kann auch Schadenersatzansprüche anmelden oder im schwersten Fall (das […]

Mietspiegel

Die Gemeinden erstellen, je nach Größe des Wohnumfelds (Großstadt, Stadt, Gemeinde usw.) Wohnwert und weiteren Kriterien (Baujahr, Ausstattung, Größe der Wohnung, Wohnlage usw.) einen Mietspiegel. Dieser Mietspiegel ist ein Richtwert zur Vermietung von Wohnraum. Am Mietspiegel orientieren sich die meisten Eigentümer, wenn sie eine Immobilie vermieten möchten. Dass es ein Richtwert ist heißt jedoch nicht, […]